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FDP: Transferleistungen bei Kindergeld nicht x-beliebig erhöhen

BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP hat vor pauschalen Leistungserhöhungen durch die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung gewarnt. "Wenn Frau Paus die Kindergrundsicherung benutzt, um Transferleistungen insgesamt x-beliebig zu erhöhen, dann können wir das nicht unterstützen", sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine dem digitalen Medienhaus "Table Media" (Mittwoch).

Die FDP schlägt laut dem Bericht ein Kinderchancenportal vor, auf dem Familien Hilfen etwa für Schulausflüge oder Mensaessen beantragen könnten. "Mit der Gießkanne löst man dieses Problem nicht", sagte er.

Die geplante Kindergrundsicherung, mit der Familienministerin Lisa Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und zugleich erhöhen will, ist seit Wochen ein Streitpunkt zwischen Grünen und FDP. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Wochenende Zweifel am Konzept von Paus angemeldet. Er wolle gerne diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne. "Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?", fragte er. "Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?"

Der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix kritisierte Lindners Vorstoß und erinnerte daran, dass sich die Ampel-Koalition gemeinsam auf das Vorhaben verständigt habe. "Wenn der Finanzminister plötzlich wieder den kompletten Ansatz in Frage stellt, ist das schon verwunderlich. Ganz deutlich: Das ist eine Debatte, die längst entschieden ist", sagte Rix der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unterstützte Lindners Vorstoß dagegen. Das effektivste Mittel gegen Kinderarmut sei, dass die Eltern vernünftige Jobs hätten, sagte der IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer ebenfalls der "Rheinischen Post". Es sei "eminent wichtig, darauf zu achten, dass durch höhere Transferleistungen nicht der Anreiz zur Arbeitsaufnahme verringert wird". Die Politik solle unbedingt von Kürzungen bei Sprachtrainings und Weiterbildungsangeboten für Bürgergeld-Empfänger absehen.