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FDP strikt gegen Steuererhöhungen - wären 'toxisch'

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat Debatten über höhere Steuern oder Staatsausgaben angesichts der hohen Inflation strikt zurückgewiesen. "Steuererhöhungen wären in dieser Situation toxisch für unser Land und für unsere gesamte Volkswirtschaft", warnte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Inflation bekämpfe man nicht mit höheren Steuern und höheren Staatsausgaben, sondern mit einer soliden Finanzpolitik. "Das bedeutet die Rückkehr zur Schuldenbremse." Zudem müsse die kalte Progression, die Gehaltserhöhungen auffressen, abgeschafft werden.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte dagegen am Montag im Deutschlandfunk gesagt, man sei mit zwei globalen Krisen - der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine - konfrontiert. Daher stehe die Frage im Raum, ob die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten werden könne.

Wegen der hohen Inflation hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Arbeitgeber, Gewerkschaften, Ökonomen und Bundesbank zu einer konzertierten Aktion eingeladen. Das Auftakttreffen war für den Montagnachmittag im Kanzleramt geplant.

Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland plädierte die FDP-Spitze zudem für eine Reform des Einwanderungsrechts. So müsse es zum Beispiel durch eine "Chancenkarte auf Punktebasis" möglich werden, zur Jobsuche nach Deutschland zu kommen, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die sogenannte Blue Card für Zuwanderer müsse für nichtakademische Berufe geöffnet werden. Es gehe ferner um eine schnellere Visa-Vergabe und eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Nützlich wäre auch ein Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für diese Aufgabe, sagte die FDP-Politikerin weiter. Um den Ankommenden den Start zu erleichtern, müsse Englisch in der Verwaltung als Zweitsprache eingeführt werden. "Das Signal muss sein: Wir sind ein Einwanderungsland, wir wollen das, wir wollen die Vielfalt und wir wollen die Menschen, die mit uns anpacken", sagte Stark-Watzinger.

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