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FDP stellt sich gegen verschärfte Übernahmeregeln

Die Fraktion der Liberalen kritisiert die geplante Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung. Investoren könnten abgeschreckt werden.

Die FDP-Fraktion stellt sich gegen die geplante Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Einen entsprechenden Antrag will eine Gruppe um den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Reinhard Houben, und den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Theurer laut Informationen des Handelsblatts am Donnerstag in den Bundestag einbringen.

In dem Antrag fordern die Liberalen, dass die Prüfschwelle für ausländische Direktinvestitionen nicht, wie vom Bundesrat gefordert, abgesenkt wird. Stattdessen soll es ab einem Erwerb von Anteilen von zehn Prozent lediglich eine Meldepflicht geben.

Im Bundeswirtschaftsministerium wird schon seit einiger Zeit an einer Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung gearbeitet. Hintergrund sind die Versuche insbesondere chinesischer Investoren, deutsche Unternehmen aus dem Bereich kritische Infrastruktur oder aus sicherheitsrelevanten Bereichen zu übernehmen.

Die Schwelle, ab der die Bundesregierung Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren prüfen kann, liegt derzeit bei 25 Prozent. Ausländische Investoren haben in jüngster Zeit gezielt diese Schwelle unterschritten, um nicht dieser Prüfung zu unterliegen.

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Zuletzt hatte unter anderen der Fall des Netzbetreibers 50 Hertz für Aufsehen gesorgt. Ein chinesisches Unternehmen wollte 20 Prozent daran übernehmen. Wegen der 25-Prozent-Schwelle waren dem Bundeswirtschaftsministerium jedoch die Hände gebunden. Um die Übernahme zu verhindern, kaufte am Ende die KfW den zum Verkauf stehenden Anteil.

Obwohl die Möglichkeit zur Prüfung bereits seit 2004 besteht, sollte bislang nur ein einziges Mal im Fall des deutschen Maschinenbauers Leifeld eine Übernahme durch ein Veto der Bundesregierung auf Grundlage der AWV untersagt werden. Als das geplante Verbot bekannt wurde, zogen die chinesischen Investoren ihr Angebot zurück.

Die FDP fürchtet, dass eine weitere Verschärfung der Verordnung Deutschland als Standort für ausländische Direktinvestitionen unattraktiv machen könnte. Diese Einschätzung wird auch von der Wirtschaft geteilt. „Es steht zu befürchten, dass die Absenkung der Eingriffsschwelle von internationalen Handelspartnern als protektionistische Maßnahme wahrgenommen wird“, heißt es in dem Antrag.

Die FDP bemängelt, dass die Kriterien, welche Übernahmen als kritisch angesehen werden, zu ungenau seien. „Es sollte klarer definiert werden, was geschützt werden soll“, sagte Houben dem Handelsblatt. „Am Ende ist jeder Eingriff immer ein Eingriff in das Eigentum.“

Gerade chinesische Investoren zahlen, etwa im Fall des Roboterherstellers Kuka, oft Preise, die weit über dem liegen, was andere Investoren für Unternehmensanteile zahlen würden. Experten vermuten, dass der chinesische Staat Übernahmeversuche dieser Art finanziell unterstützt.

Die Definition, was kritische Infrastruktur ist, sollte mit Beteiligung des Bundestages überarbeitet werden, fordert die FDP. Was unter „kritische Infrastruktur“ fällt, ist derzeit in einer entsprechenden Verordnung geregelt. Es gebe durchaus schützenswerte Bereiche, sagt Houben.

50 Hertz etwa sei ein Unternehmen, das geschützt werden müsse. „Die Energieproduktion, Energieversorgung, Wassernetze, Waffen- und Verteidigungstechnik gehören sicherlich zu schützenswerten Bereichen“, so Houben.

Auch auf EU-Ebene wird derzeit an einer Verschärfung der Bedingungen für Firmenübernahmen gearbeitet. Die FDP-Fraktion fordert, dass es einen europäisch einheitlichen Rahmen für die Prüfungen von ausländischen Direktinvestitionen gibt.