FDP sieht immer noch eine Menge Arbeit am Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP sieht beim umstrittenen Heizungsgesetz noch viel zu tun. Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte ein Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) am Dienstagabend mit Berichterstattern der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP konstruktiv und fachlich. "Es gibt allerdings immer noch eine Menge Arbeit am Heizungsgesetz."

Föst sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch weiter: "Für uns Freie Demokraten gilt nach wie vor, die Qualität des Gesetzes ist wichtiger als der Zeitplan." Er freue sich, dass Robert Habeck Kompromissbereitschaft signalisiert habe - bei der Grünen-Fraktion im Bundestag sei das noch abzuwarten. "Am Ende muss ein Heizungsgesetz stehen, das machbar sowie bezahlbar ist und die Menschen nicht überfordert."

Eine Sprecherin Habecks hatte am Dienstagabend von einem konstruktiven und fachlichen Gespräch gesprochen, das hoffentlich helfe, Fragen zu klären. "Wir werden den Berichterstattern die Fragen noch zusätzlich schriftlich beantworten."

Habeck hatte Bereitschaft für Änderungen am Gesetzentwurf gezeigt. Der Minister hatte nach Ministeriumsangaben die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen eingeladen, um von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und weitere Nachfragen zu beantworten.

Laut Gesetzentwurf soll von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Details sind aber heftig umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.