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FDP: Scholz' Haushalt ist Beginn von Steuererhöhungen

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag fordert die FDP stärkere Entlastungen für die Bürger. Der Staat müsse sich einschränken und einen fairen Beitrag zum Abbau von krisenbedingten Schulden übernehmen, heißt es in einem am Montag vorgestellten Strategiepapier der Fraktion. All das plane Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jedoch nicht. Sein Haushalt sei der "Beginn von Steuererhöhungen", kritisierte Fraktionsvize Christian Dürr.

Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag mit der Beratung des Bundeshaushalts für 2021. Scholz plant wegen der Corona-Krise mit Schulden von annähernd 100 Milliarden Euro. Zur Finanzierung der Ausgaben sind derzeit weder Sparrunden noch Steuererhöhungen vorgesehen.

Die FDP fordert statt "kleinteiliger" Förderprogramme Entlastungen - etwa über die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes. Dafür sollen unter anderem das Baukindergeld sowie die Mütterrente II gestrichen und die Rente mit 63 durch ein flexibleres Modell ersetzt werden.

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