FDP: Rundfunk soll Berichterstattung über Bundestagswahl ausweiten

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der reduzierten Wahlkampfmöglichkeiten in Corona-Zeiten kommt aus der FDP der Appell an Hörfunk und Fernsehen, die Wahlberichterstattung auszuweiten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte gemäß seinem Auftrag aus dem Medienstaatsvertrag "die Verbreitung redaktioneller politischer Informationen über das in einem Bundestagswahljahr sonst übliche Maß hinaus intensivieren", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier des innen- und des medienpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle und Thomas Hacker. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

"Der Fokus auf den Auftrag hinsichtlich Bildung, Information und Beratung sollte dafür genutzt werden, um die Bevölkerung für die Bundestagswahl zu sensibilisieren und hierüber nach journalistischen Maßstäben zu berichten", schreiben die Abgeordneten weiter. Hierfür sollte insbesondere Sendezeit im Hauptprogramm eingeräumt werden.

"Auch der private Rundfunk sollte seiner Rolle im dualen Mediensystem gerecht werden und in seinem reichweitenstarken Programmen die Verbreitung redaktioneller politischer Informationen vor der Bundestagswahl intensivieren", heißt es in dem Papier weiter. Den mit mindestens einer Landesliste zur Wahl zugelassenen Parteien sollte mehr Sendezeit als bei bisherigen Bundestagswahlen eingeräumt werden.

Die beiden FDP-Politiker weisen darauf hin, dass hergebrachte Wahlkampfformate wie Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen oder Informationsstände in Zeiten, in denen das Minimieren persönlicher Begegnungen angesagt sei, eventuell gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sein werden.

"Die Wahlkämpfe des Jahres 2021 werden so digital erfolgen wie nie zuvor", schreiben sie. Die vergangenen Monate hätten aber gezeigt, dass digitale Formate mit dem Fortgang der Pandemie mitunter an Relevanz und Teilnehmerzahl verlören. Auch bestehe die Gefahr, dass nur ein Teil der Bevölkerung daran partizipieren könne oder wolle. Zugleich böten diese Formate Hackern Möglichkeiten und Einfallstore, um gerade die wichtige und angestrebte Partizipation einzuschränken und zu lenken. "Darum bedarf die Kommunikation zwischen Kandidatinnen und Kandidaten und Wählerinnen und Wählern weiterer Formate."