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FDP-Politiker warnt vor Ankauf von Anleihen der Krisenstaaten

Frankfurt/Main (dapd). Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Europäische Zentralbank (EZB) gemahnt, "sich an Recht und Gesetz zu halten". Der FDP-Politiker warnte vor dem Ankauf "faktisch wertloser Anleihen" von Krisenstaaten. Die Entschuldung einzelner Staaten sei vom Auftrag der EZB nicht gedeckt, sagte er in einem vorab verbreiteten Grußwort zur am Montag in Frankfurt beginnenden "Euro Finance Week".

Gerade in Krisenzeiten sei die Einhaltung der rechtlichen Regeln wichtig, betonte Hahn. Die politische Macht dürfe sich nicht über das Recht erheben, das von demokratisch gewählten Parlamenten beschlossen worden sei. Hahn forderte die Einführung einer europäischen "Vertragsverteidigungsbeschwerde", "mit der Bundestag und Bundesrat, unabhängig von dem Willen der Bundesregierung, ein Verhalten von Organen der Europäischen Union, das gegen Europarecht verstößt, vor die europäischen Gerichte bringen können".

dapd