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FDP-Politiker Vogel will 'Ausweitungsstopp' für Sozialsysteme

BERLIN (dpa-AFX) -Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hat das Nein seiner Partei zu weiteren großen Sozialreformen bekräftigt. Es sollte keine weiteren strukturellen Leistungsausweitungen in den Sozialsystemen geben, sagte der FDP-Vizechef am Freitag im Deutschlandfunk. "Also eine Art Ausweitungstopp", fügte Vogel hinzu. Die FDP-Bundestagsfraktion beendet an diesem Freitag in Dresden ihre Klausurtagung.

Hintergrund der Äußerungen ist unter anderem die geplante Kindergrundsicherung, für die der Bund ab 2025 rund 2,4 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen muss. Die FDP mache sich Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, sagte Vogel dazu. Da sei die Kabinettsklausur in Meseberg ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. "Das reicht natürlich noch nicht", machte der FDP-Politiker deutlich.

Vogel verteidigte den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, den Rückbau der Atomkraftwerke zu stoppen. Es gehe um die Frage, die hohen Strompreise zu senken. Einen schuldenfinanzierten Industriestrom, wie ihn SPD-Fraktion und Grüne wollten, mache aber keinen Sinn. Nötig sei eine Ausweitung des Stromangebots. Das müsse in erster Linie über den Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgen. Solange aber der Wirtschaftsminister kein Kraftwerkskonzept vorgelegt habe, sollte der Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke gestoppt werden.