FDP-Politiker für Verschiebung des Lieferkettengesetzes

BERLIN (dpa-AFX) -Der FDP-Politiker Hagen Reinhold plädiert wegen der Krise für eine Verschiebung des Gesetzes zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten. Statt wie beschlossen im kommenden Jahr, solle das Lieferkettengesetz erst 2024 greifen, sagte Reinhold der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er begründete die Forderung mit der Überlastung der zuständigen Kontrollbehörde. Zudem seien auch Betriebe stark belastet.

Das Gesetz war 2021 beschlossen worden. Es verpflichtet größere Unternehmen von 2023 an, auf Missstände beim Einkauf von Material und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen. Hilfsorganisationen und Gewerkschaften bekommen die Möglichkeit, bei Verstößen Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten. Unternehmerverbände monieren, damit verbinde sich viel Bürokratie.

FDP-Politiker Reinhold, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags, verwies darauf, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Einhaltung der Vorgaben kaum überprüfen könnte. "So hat die Behörde mit der Prüfung der Rüstungsexporte in die Ukraine, die für den Widerstand gegen die russische Aggression so wichtig sind, mit Wirtschaftshilfen für deutsche Unternehmen, der Hochwasser-Hilfe und der Bundesförderung für effiziente Gebäude alle Hände voll zu tun", meinte der Rostocker Bundestagsabgeordnete.

Zudem sei es für viele Betriebe schwierig, Material zu bekommen. "Wir können den Unternehmen jetzt nicht noch mehr Aufwand zumuten, insbesondere weil neue Lieferketten aufgebaut werden müssen, die sich in der Kürze der Zeit gar nicht ausreichend überprüfen lassen", fügte er hinzu. Das Gesetz bleibe wichtig, doch ein Aufschub wäre für Wirtschaft und Verwaltung eine Entlastung.