FDP-Politiker Buschmann: Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz streichen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Beratungen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz und eine bundesweite Corona-Notbremse hat die FDP Kritik an dem geplanten Vorgehen der Regierungsparteien bekräftigt. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, forderte am Montag, Ausgangssperren in der Novelle des Gesetzes zu streichen. Die Fixierung auf eine reine Inzidenzzahl müsse durch einen intelligenteren Kriterien-Mix ergänzt werden.

"Das Gesetz braucht Ausnahmeregelungen für geimpfte und getestete Personen. Sonst wird das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt", warnte Buschmann. "Dem Bundestag droht die gleiche Blamage wie der MPK bei der Osterruhe", sagte er mit Blick auf eine politisch korrigierte Entscheidung der Bund-Länder-Runde. Die FDP setze auf die Mitglieder des Gesundheitsausschusses, die die Chance auf Verbesserung in der Hand hielten.

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sprechen am heutigen Montag in Videokonferenzen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Das Parlament hatte vergangene Woche erstmals über den Entwurf der Regierung beraten, am Mittwoch will es darüber abstimmen.

Ziel des Gesetzes ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100 000 Einwohner liegt, sollen dort die meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Zudem sollen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr Ausgangsbeschränkungen gelten.