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FDP-Minister wollen mehr Tempo - 'Infrastruktur als Staatsziel'

BERLIN (dpa-AFX) - Die vier FDP-Minister in der Bundesregierung wollen das Modernisierungstempo deutlich erhöhen. Nötig sei dazu eine Verständigung, dass Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur, Forschung und Bildung jetzt klar Vorrang haben sollten "vor konsumtiven Staatsausgaben", heißt es in einem Papier, in dem die FDP-Ressortchefs ihre weiteren Ziele festlegen und auf die Krise nach dem russischen Angriff in der Ukraine reagieren. "Wir schlagen daher vor, zukunftsfähige Infrastruktur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern", fordert der liberale Teil der Bundesregierung in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag und am Montag vom Parteipräsidium beschlossen werden sollte.

Es gebe nun die "historische Chance, Deutschlands Geschäftsmodell neu zu begründen". Es habe bisher auch auf einer günstigen Energieversorgung aus Russland für eine exportorientierte innovative Wirtschaft beruht. Die Energieabhängigkeit müsse beendet werden.

"Es gilt jetzt, vorübergehend alle Energiekapazitäten in Deutschland zu mobilisieren und weiterlaufen zu lassen. Das gilt insbesondere auch für die drei verbliebenen Kernkraftwerke", so die FDP-Politiker, die auch eine grundsätzliche Diskussion um den weiteren Einsatz von Atomkraft anstoßen wollen. "Für die Zukunft setzen wir auf Wasserstoff, mehr Erneuerbare Energien und auch auf neue und sichere Technologien der Kernenergie", heißt es. Deutschland kann sich im globalen Wettbewerb jetzt einen Vorsprung für Jahrzehnte erarbeiten. Wirtschaft und Staat hätten dafür die Kraft, die Konzepte und die Mittel.

Nötig sei ein "Planungsturbo" nicht nur für den Ausbau Erneuerbarer Energien, effizienter Speicher und Stromtrassen, sondern auch für eine Wasserstoff-Produktion im industriellen Maßstab, für ein modernes Schienensystem, für leistungsfähige Straßen und für Glasfasernetze, für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Autos. "Damit all das rechtssicher gelingt, werden wir das Verwaltungsrecht reformieren. Die Verfahren werden beschleunigt, Infrastrukturvorhaben erhalten bei den Gerichten Vorrang und beim Bundesverwaltungsgericht wird ein neuer Planungssenat eingerichtet." Eine solide Finanzpolitik werde dafür sorgen, dass Deutschland die Kraft aufbringt, die dafür nötigen Rekordinvestitionen zu stemmen.