FDP: Milliarden aus Konjunkturpaket auch für Tornado-Nachfolge nutzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, zusätzliche Milliarden aus dem Corona-Konjunkturpaket für eine schnellere Ablösung der überalterten Tornado-Flotte einzusetzen. "Statt der deutschen Scheindiskussion um den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe, sollte die Bundesregierung lieber die Nachfolge des altersschwachen Tornados zügig vorantreiben", sagte der FDP- Haushaltspolitiker Karsten Klein der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte vor Milliardenbelastungen und machte die SPD dafür verantwortlich.

Politiker aus der Spitze der SPD hatten gefordert, dass Deutschland die Stationierung von US-Atombomben künftig ausschließen und damit auch die Ablösung der Tornado-Flotte mit einem Fragezeichen versehen solle. Deutschland setzt die Maschinen auch zur sogenannten nuklearen Teilhabe ein - ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben.

Die Bundesregierung sieht allerdings keine Voraussetzungen für eine Abkehr des westlichen Bündnisses von Atomwaffen als Instrument der Abschreckung. Das strategische Konzept der Nato von 2010 gelte fort, teilte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage Kleins mit. "Russland hat in den letzten zehn Jahren sein Nukleardispositiv deutlich aufgerüstet und verfügt heute im Vergleich zur Nato über ein Vielfaches an nuklearfähigen Kurz- und Mittelstreckensystemen", hieß es in der Antwort.

Klein ruft nun dazu auf, schneller voranzukommen und sich dafür teils der 10 Milliarden Euro zu bedienen, die zum Vorziehen von Vorhaben im Bereich von Militär, Rüstung und Sicherheit vorgesehen sind - um "Unsummen an Extra-Kosten" zu vermeiden. "Bis 2030 laufen schon 8 Milliarden Euro Zusatzkosten für den Tornado auf. Ab 2030 fliegt Deutschland als einzige Nation dieses Auslaufmodell, mit weiteren - dann "exklusiven" Milliardenkosten von bis zu 6 Milliarden Euro zur Aufrechterhaltung des Flugzeugsystems bis 2035", so Klein.