FDP: Merkel muss in Regierungserklärung Corona-Politik erläutern

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darf sich aus Sicht der FDP in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag nicht auf europäische Themen beschränken. "Es wäre ein Zeichen des Respekts für unsere Demokratie, diese Regierungserklärung thematisch so zu erweitern, dass die Bundeskanzlerin darin auch die Maßnahmen der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) vorstellt und begründet", heißt es in einem Schreiben an Kanzleramtschef Helge Braun, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Verfasst wurde es vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der warnt: "Selbst die besten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schlagen fehl, wenn das Vertrauen in der Bevölkerung verloren geht."

Merkel will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zu den Themen des am selben Tag beginnenden Europäischen Rates abgeben. Zu ihnen zählt auch das Vorgehen der Europäer in der Corona-Pandemie.

Buschmann wies auf die Bund-Länder-Beratungen vom Montag hin: "Wir bedauern, dass diese Beratungen erneut ohne Beteiligung des Parlaments stattfinden", schrieb der FDP-Politiker. "Die parlamentarische Debatte wäre der richtige Rahmen, um so weitreichende Maßnahmen, die das Leben jeder Bürgerin und jedes Bürgers in unserem Land treffen, transparent zu diskutieren." Der Deutsche Bundestag wäre der Ort, an dem die Bundesregierung ihre Ziele und Argumente noch vor den Entscheidungen darlegt. "Eine Regierungserklärung dazu im Parlament wäre nur angemessen."