FDP lehnt 'Strafabgabe' auf Autos mit Verbrennungsmotor ab

BERLIN (dpa-AFX) - In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit über eine mögliche CO2-abhängige Klimaabgabe für neuzugelassene Autos ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, schrieb am Mittwoch auf Twitter, es gelte der Koalitionsvertrag. "Dieser sieht keine Malus-Systeme für Verbrenner vor." Eine "Strafabgabe auf Autos mit Verbrennungsmotor" sei keine Grundlage für Verhandlungen mit der FDP.

Wie das "Handelsblatt" berichtet hatte, erwägt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen. Die Zeitung berief sich auf ein Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach sei eine "CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie" sinnvoll. Im Ergebnis würden gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos. Daneben erwäge Habeck auch eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner durch eine Verteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner.

Im Verkehrsbereich wurden 2021 Klimaziele nicht erreicht, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) musste deswegen ein Sofortprogramm vorlegen. Er plant etwa einen starken Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos. Umweltverbände und vor allem die Grünen hatten das Programm aber als unzureichend kritisiert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich für das Ende staatlicher Kaufprämien beim Kauf von E-Autos ausgesprochen.

Nach Plänen von Habeck soll die Förderung für Plug-in-Hybridautos Ende 2022 gestrichen werden, früher als zuvor geplant. Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektro- und Verbrennungsmotor. Für reine E-Autos soll es nach den Plänen Habecks weiterhin Kaufprämien geben, aber kleinere Summen als bisher.

Umweltverbände fordern seit langem ein "Bonus-Malus-System", das vor allem bei großen, schweren, übermotorisierten Verbrenner-Limousinen und SUV ansetzen solle. "Wer sich ein Auto mit hohem Verbrauch und damit CO2-Ausstoß anschafft, sollte zukünftig schon beim Kauf spüren, dass solche Fahrzeuge nicht mehr zeitgemäß sind", so BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. "Im Gegenzug muss vor allem die Anschaffung von kleinen E-Autos mit geringem Energie- und Ressourcenverbrauch profitieren."