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FDP lässt nicht locker: Bürgergeld neu berechnen

BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP besteht trotz des Neins von Sozialminister Hubertus Heil auf Änderungen bei der geplanten Bürgergelderhöhung Anfang 2024. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): "Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV - das ist längst überholt." Es müsse genau geprüft werden, "ob mit der alten Berechnungsmethode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden kann". Wer arbeite, müsse "immer mehr Geld übrig haben als jemand, der das nicht tut", sagte der FDP-Politiker.

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Union und FDP halten die deutliche Erhöhung für unangemessen.

Sozialminister Heil hatte am Montag hingegen betont, es sei "moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar", den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: "Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern." Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den Bereich Soziales mit dem Bürgergeld als einen Sparbereich genannt, um eine Milliardenlücke im Haushalt 2024 zu stopfen. Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung dazu dauern noch an.