FDP: Länder sollen weiter über Windrad-Mindestabstand entscheiden

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will es weiterhin den Ländern überlassen, Mindestabstände für Windräder zu Wohnbebauung festzulegen. "Als Koalition bleiben wir dabei: Die Länder behalten jede Möglichkeit, die Abstände für Windräder selbst festzulegen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Donnerstag.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über einen Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches berichtet. Der Entwurf, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht vor, eine Regelung aufzuheben, die es bisher den Ländern ermöglicht, Mindestabstände für Windräder zu Wohnbebauung festzulegen. Bereits getroffene Länderregelungen sollen demnach aber fortbestehen können.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wollte sich am Donnerstag nicht zu Details äußern. Er verwies auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, wonach zwei Prozent der Flächen für Windkraft ausgewiesen werden sollen. Das umzusetzen sei Aufgabe seines Ministeriums. "Und die Debatten darüber laufen. Und sie laufen in einem guten Einvernehmen auch mit den Kollegen, auf der Landesebene." Man werde "zeitnah zu guten Lösungen" kommen.

Habeck hatte nach seinem Amtsantritt das Gespräch mit den Ländern gesucht. Diese sollten Vorschläge dazu einreichen, wie sie den Windkraft-Ausbau beschleunigen wollen. Für den Fall, dass diese nicht ausreichen sollten, hatte Habeck die Änderung im Baugesetzbuch in Aussicht gestellt - so könne der Bund die Länder zur Not verpflichten, hieß es. Das Instrument ist bereits im Koalitionsvertrag festgehalten.

Die Abstandsregelungen für Windräder zu Wohngebieten entscheiden sich je nach Bundesland. In Nordrhein-Westfalen muss beispielsweise ein Abstand von 1000 Metern eingehalten werden. In Bayern gilt, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung im Regelfall das Zehnfache der Bauhöhe des Windrads betragen muss. Brandenburg bereitet derzeit eine ähnliche Regel wie in Nordrhein-Westfalen vor.

FDP-Fraktionschef Dürr stellte klar, dass ein Streichen von Abstandsregeln für Windräder kein Vorhaben der Ampel-Koalition sei, "sondern eine Idee der Grünen". Der Ausbau der Windenergie scheitere derzeit nicht an den Abständen, "sondern vor allem an einem Wust an Bürokratie". Der Ausbau der erneuerbaren Energien gelinge nur mit der Akzeptanz der Menschen vor Ort, so Dürr.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler warnte gegenüber der "Bild" davor, "die Menschen mit solchen Manövern zu verunsichern und die Akzeptanz für den dringend notwendigen Ausbau der Windenergie zu gefährden".