FDP kritisiert SPD-Steuerkonzept als unehrlich

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat das Steuerkonzept der SPD für die Bundestagswahl als unehrlich kritisiert. Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe als Finanzminister vier Jahre lang Zeit gehabt, die "hart arbeitende Mitte" zu entlasten und die Unternehmensbesteuerung zu reformieren, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen aber sei vier Jahre lang jede Steuerreform an der SPD gescheitert. "Kaum ist die Sitzungszeit im Bundestag vorüber, wollen die Sozialdemokraten entlasten", kritisierte Dürr. "Ich halte das für unehrlich."

Die von der SPD vorgelegten Steuerpläne wurden in den vergangenen Tagen noch aus anderem Grund kritisiert: Die SPD-Zentrale und das Finanzministerium wiesen unter anderem Kritik daran zurück, dass wesentliche Teile des Konzepts im Ministeriums selbst und von einem öffentlich finanzierten Institut erarbeitet wurden. Es sei "üblich", dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen erstellt würden, erklärte ein Sprecher. "Dies dient der Meinungsbildung des Ministers und geschieht nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei."