FDP kritisiert schärfere Kontrolle ausländischer Investitionen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante schärfere Kontrolle ausländischer Investitionen kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung schränke die Rechte der Unternehmenseigentümer und Investoren auf "bloßen Verdacht hin" ein. "Politik sollte jedoch auf Fakten beruhen. Peter Altmaier schürt bewusst Verunsicherung und schadet so den deutschen Unternehmen."

Hintergrund ist eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Demnach kann seit Beginn der Corona-Krise im Bereich der Investitionsprüfungen bisher kein erhöhtes Interesse an der Übernahme deutscher Unternehmen festgestellt werden, wie es heißt. Eventuelle coronabezogene Unternehmenserwerbe würden aufgrund von langwierigen Vertragsverhandlungen bei Übernahmen erst in einigen Monaten erkennbar werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung. Er hatte vor einem "Ausverkauf" deutscher Wirtschaftsinteressen gewarnt. Konkret soll die Kontrolle ausländischer Investitionen etwa im Gesundheitsbereich verschärft werden. So soll die Übernahme deutscher Firmen in strategisch wichtigen Bereichen erschwert werden.

"Das deutsche Außenwirtschaftsrecht ist keineswegs zahnlos", sagte Houben. "Schon heute bestehen für den Staat ausreichende Möglichkeiten, bei kritischen Investitionen zu intervenieren."