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FDP kritisiert Management der Coronahilfen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat Kritik am Management der Coronahilfen innerhalb der Bundesregierung geäußert. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer im Lockdown staatliche Hilfe braucht, wird wohl kaum in der Lage sein, vorher seine Kredite zurückzuzahlen."

Hintergrund ist eine Antwort aus dem Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Zu dem Problem, dass Firmen, die auch einen KfW-Kredit bekommen haben, bei den November- und Dezemberhilfen nicht über beihilferechtliche Obergrenzen kommen dürfen, heißt es in der Antwort: Eine Lösung für betroffene Unternehmen wäre es, gegebenenfalls aufgenommene KfW-Kredite vor Beantragung der November- beziehungsweise Dezemberhilfe zurückzuzahlen - damit ihr Beihilfewert wieder für nicht zurückzahlbare Zuschüsse frei werde.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, in wie vielen Fällen ein solches Vorgehen tatsächlich in Betracht komme, könne nicht gesagt werden. Die durchschnittliche Höhe des KfW-Schnellkredits liege aktuell bei rund 270 000 Euro, dies sei deutlich unterhalb der gemäß Kleinbeihilferegelung maximal zulässigen Förderhöhe von 800 000 Euro bei den November- und Dezemberhilfen. Dazu kämen noch zulässige 200 000 Euro, die sich auf eine andere Verordnung beziehen.

Dürr sagte: "Dass solche Vorschläge ausgerechnet aus dem Wirtschaftsministerium kommen, ist kaum zu glauben." Das Management der Coronahilfen werde immer kurioser. Die Leidtragenden seien mittelständische Betriebe. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse das Chaos sofort aufklären und dafür sorgen, dass die Unternehmen an das Geld kommen, das ihnen versprochen wurde.

Wirtschaftsverbände und die Opposition im Bundestag hatten bereits scharfe Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Coronahilfen und zu viel Bürokratie geäußert. Die Bundesregierung will nun nachbessern.