FDP kritisiert Altmaiers Industriestrategie

Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Anfang Februar seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorstellte, löste er damit eine bis heute anhaltende Debatte aus. Im Kern ging es dem Minister darum, für die Schaffung nationaler und europäischer Champions zu werben, die Bedeutung der Industrie für den Standort Deutschland zu betonen und für ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China und den USA zu werben.

Wenn allerdings Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, auf Altmaiers Industriestrategie zu sprechen kommt, schüttelt er den Kopf. Houben hält das Papier für überflüssig bis schädlich. Daran können auch die Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf seine Kleine Anfrage zu dem Papier nichts ändern.

So wollte Houben etwa wissen, warum Altmaier in seiner Strategie das Erreichen eines Industrieanteils von mindestens 25 Prozent an der Bruttowertschöpfung überhaupt für wichtig hält. Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht schreibt in der Antwort auf Houbens Kleine Anfrage, Deutschland weise „traditionell einen höheren Prozentsatz an industrieller Wertschöpfung auf“ als andere europäische Länder. Eines der zentralen Ziele von Altmaiers Industriestrategie sei daher „die nachhaltige Stärkung der Industrieunternehmen in Deutschland“.

Houben überzeugt diese Antwort nicht. Altmaier und sein Haus blieben weiterhin eine Erklärung schuldig, warum ein Industrieanteil von 25 Prozent erstrebenswert sei. Das Ziel bekomme so „einen deutlich planwirtschaftlichen Charakter“, sagte der FDP-Politiker.

Besonders kritisch bewertet Houben die Ankündigung des Ministers, eine „nationale Beteiligungsfazilität“ ins Leben zu rufen. Über diesen Fonds soll sich der Staat in wichtigen Fällen ausnahmsweise und nur für einen begrenzten Zeitraum an Unternehmen beteiligen können. Das Instrument soll dann eingesetzt werden können, wenn beispielsweise Unternehmen aus Schlüsselindustrien und aus Hochtechnologie-Bereichen bedroht seien. Er sei bei den Überlegungen sehr geprägt von der Entwicklung bei dem Augsburger Robotikkonzern Kuka, bei dem heute ein chinesisches Unternehmen das Sagen hat, hatte Altmaier bei der Vorstellung des Konzepts gesagt.

Houben hält das allerdings für einen PR-Gag. „Die lautstark angekündigte Beteiligungsfazilität zum Schutz bedeutender deutscher Unternehmen vor ausländischen Übernahmen ist offenbar nichts als eine fixe Idee des Ministers“, sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP. Altmaier selbst hatte bei der Präsentation des Konzepts allerdings gesagt, er wolle mit seinen Ideen Denkanstöße geben und einen Dialogprozess anstoßen. Darauf verweist auch das Ministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Houbens: Altmaiers Papier sei lediglich „ein erster Aufschlag“. Altmaiers Ziel sei es, in einem Dialog mit Akteuren aus Industrie, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaften und Politik Vorschläge zur nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland zu erörtern und zu konkretisieren.

Houben kritisiert, dass Altmaier in seinem Konzept schützenswerte Unternehmen genannt habe, ohne sie zu informieren: „Nicht einmal die Unternehmen, die als besonders schutzwürdig namentlich genannt sind, wurden eingebunden.“