FDP-Kritik an Wüst wegen Nein zum Infektionsschutzgesetz

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird aus den Reihen seines Koalitionspartners FDP für die ablehnende Haltung zum deutschen Infektionsschutzgesetz kritisiert. "Nachdem die Ampel-Fraktionen gestern sogar noch zentrale Wünsche der Union aufgenommen haben, will diese nun ein Gesetz ablehnen, das den Ländern in der 4. Welle rechtssicher wirksame Maßnahmen ermöglicht?", schrieb der Stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel, der auch Generalsekretär der NRW-FDP ist, am Mittwochabend auf Twitter und fügte hinzu: "Man wundert sich - verantwortungsbewußt ist anders!"

Vogel reagierte damit auf einen Medienbericht über einen Brief von Wüst, der an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder gerichtet ist. Angesichts des sprunghaften Infektionsgeschehens sei das von den Ampel-Partnern geplante Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Lage "unverantwortlich", heißt es im Brief. Die unionsgeführten Länder fordern demnach von den Ampel-Parteien in Berlin Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz und halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat für "nicht zustimmungsfähig".