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FDP-Kritik: Kaum echte Investitionen im Haushaltsplan 2021

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Nur ein Bruchteil der Investitionssumme von 55,2 Milliarden Euro fließen direkt in digitale Infrastruktur. Die FDP zieht Finanzminister Scholz in der Verantwortung.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant aus Sicht der FDP im Bundeshaushalt für das kommende Jahr kaum mit echten Investitionen. Der Anteil der Sachinvestitionen, bei denen der Bund direkt etwas kauft oder baut, sinke von fast 21 Prozent in diesem Jahr auf nicht einmal 15 Prozent, kritisierte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.

„Die Zahlen zeigen, dass das Wort Investition nicht Zukunft und Modernisierung, sondern Politik und fast schon Wahlkampfgetöse ist“, sagte Fricke der Deutschen Presse-Agentur. Scholz' Loblied auf immer weiter steigende Investitionen sei eine „Farce“. „Investitionen sollten uns die Zukunft sichern und nicht nur Buchhaltungsposten sein.“

Tatsächlich fließt den Berechnungen zufolge nur ein Bruchteil der gesamten geplanten Investitionssumme von 55,2 Milliarden Euro direkt etwa in die digitale Infrastruktur und den Breitbandausbau. Der größte Teil sind Finanzhilfen für Vorhaben anderer Investoren - etwa Darlehen an die Bahn. Ebenfalls als Investitionen zählen provisorisch eingeplante Entschädigungen für ausgefallene Kredite.