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FDP: Kfz-Steuerreform schadet in der Krise deutschen Autobauern

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat der großen Koalition vorgeworfen, mit ihren Plänen für eine Kfz-Steuerreform den deutschen Autobauern, Zulieferern und deren Beschäftigten zu schaden. Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Kfz-Steuer für Diesel- und Benzinerfahrzeuge zu erhöhen und zugleich ausschließlich E-Autos stärker zu fördern, "ist eine Besteuerung, die regelrecht abschreckend wirken wird (...). Dabei hatte diese deutsche Schlüsselindustrie bereits vor der Corona-Krise schwer zu kämpfen."

Die Kritik der IG Metall und die Sorge um unwiederbringliche Arbeitsplatzverluste sei vor diesem Hintergrund mehr als berechtigt, sagte Toncar. "Die Autoindustrie hätte endlich faire Rahmenbedingungen verdient, die Technologieoffenheit etwa für synthetische Kraftstoffe oder Wasserstoff beinhalten." Die SPD habe hier "die Beschäftigten vollkommen im Regen stehen lassen" und die Union ihr im Koalitionsvertrag fixiertes Versprechen gebrochen, die Steuern nicht zu erhöhen.

"Um Anreize für klimaschonendere Autos zu setzen, ist die Kfz-Steuer das falsche Mittel. Viel wirksamer und gleichzeitig günstiger wäre es, die Kraftstoffe in den Emissionshandel aufzunehmen, wie es die FDP-Fraktion vorschlägt", gab der FDP-Politiker zu bedenken.

Die schwarz-rote Koalition will vom kommenden Jahr an als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei neuen Autos "hauptsächlich" die Höhe des Spritverbrauchs und damit den CO2-Ausstoß heranziehen und so den Umstieg auf klimafreundliche Pkw fördern. Aus dem Entwurf des Finanzministeriums geht nun hervor, dass bei Neuzulassungen vom 1. Januar 2021 an je 100 Kubikzentimeter Hubraum 9,50 Euro fällig werden. Dazu kommt ein schrittweise ansteigender Zuschlag für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer.