FDP: Karlsruher Urteil härtet die Schuldenbremse

BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) -Die FDP-Fraktion im Bundestag hat das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Das Karlsruher Urteil härtet die Schuldenbremse", sagte Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch in Berlin. Die FDP sei die Verteidigerin der Schuldenbremse und begrüße insofern die Klarstellung ausdrücklich. "Das Urteil, und das ist gut, schafft Klarheit über eine gängige Staatspraxis in Bund und Ländern."

Die heutige Regierung mache weniger Schulden als ihre Vorgängerin, betonte Dürr. In der Koalition sei man sich einig, die Haushaltspraxis auf das Urteil auszurichten. Auch die Länder müssten jetzt ihre Sondervermögen überprüfen.