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FDP-Innenpolitiker wirbt für schnellere Rückführung von Flüchtlingen

BERLIN (dpa-AFX) -Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat FDP-Parlamentsgeschäftsführer, Stephan Thomae, Länder-Forderungen nach mehr Geld für Flüchtlinge zurückgewiesen. Reflexhaft immer mehr Geld des Bundes zu fordern, sei keine langfristige Lösung, sagte Thomae am Mittwoch. "Für eine Entlastung in der Flüchtlingssituation können vor allem schnellere und effektivere Rückführungen sorgen." Seiner Ansicht nach sollten die Länder mehr Abschiebehaft-Plätze schaffen und die Kommunen ihre Ausländerbehörden stärken. Der Bund könnte zudem Kompetenzen der Bundespolizei erweitern, um Prozesse bei Abschiebungen zu optimieren.

Die Länderchefs beraten am Donnerstag in Berlin unter anderem über die Verteilung von Geflüchteten sowie die Finanzierung der Unterbringung. Mehrere Länder hatten zuletzt signalisiert, dass sie und die Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen an ihre Grenzen stießen. Am 10. Mai ist ein Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingskosten geplant.