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FDP-Innenexperte für mehr Kompetenzen des Bundes bei Abschiebungen

BERLIN (dpa-AFX) -Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat sich im Rahmen der geplanten Novelle des Bundespolizeigesetzes für eine Stärkung der Kompetenzen des Bundes bei Abschiebungen ausgesprochen. "Oftmals scheitern Abschiebungen an den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern und an den vielen Schnittstellen unterschiedlicher Behörden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion dem Spiegel (Sonntag). "Wenn die Bundespolizei in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, etwa an Bahnhöfen, den unrechtmäßigen Aufenthalt einer Person feststellt, dann sollte sie auch für die Rückführung zuständig sein", forderte Kuhle. Die Bundespolizei verfüge über viel Erfahrung bei der Rückführung von Menschen in ihre Heimatländer. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes sei daher auch ein Anlass, über eine "stärkere Rolle des Bundes bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht von Menschen ohne Bleiberecht" zu sprechen.

Nach "Spiegel"-Informationen wird in der Koalition in Kürze - womöglich schon kommende Woche - mit einem Referentenentwurf des zuständigen Bundesinnenministeriums zum Bundespolizeigesetz gerechnet.