FDP: Heils Hartz-IV-Pläne sind Grundeinkommen durch die Hintertür

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einer Reform des Hartz-IV-Systems werden von der FDP im Bundestag als teuer und unzweckmäßig abgelehnt. "Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Heil sieht in einem am Samstag bekannt gewordenen Gesetzentwurf vor, dass dauerhaft einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung geben soll, wie er bisher lediglich in der Corona-Krise ermöglicht wird. Ausgesetzt ist in der Krise eine Prüfung der Jobcenter zu Wohnung und Vermögen. Außerdem sollen Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Empfänger per Gesetz laut Heil stark entschärft werden.

Das Modell eines bedingungsloses Grundeinkommens ist im Heil-Entwurf nicht vorgesehen. Kober kritisiert mit seiner Äußerungen Heils Pläne aber als so weitgehende Abkehr des bisherigen Systems der Grundsicherung, dass dies einem solchen Grundeinkommen gleichkäme. Auf ähnliche Weise hatte bereits die CDU Heils Pläne kritisiert. Dieses seit Jahren diskutierte Modell sieht vor, dass jeder Bürger eine staatliche Unterstützung bekommt.

Kober sagte: "Die dafür nötigen Milliardenbeträge wären in Bildung und berufliche Qualifizierung der betroffenen Personen besser investiert."

Richtig sei aber, dass Hartz IV dringend reformiert werden müsse, sagte der FDP-Politiker. Die Einkommenssituation von Alleinerziehenden in Hartz IV solle besser werden. Zudem müsse die Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht werden, damit der Aufstieg in höher entlohnte Tätigkeiten besser gelingt.

Kober: "Konkret schlägt die FDP-Fraktion vor, Hartz IV mit Kinderzuschlag und Wohngeld zu einer einheitlichen Leistung zu verschmelzen, wodurch die bisherigen Abbruchkanten im Transfersystem verhindert werden, die aktuell bewirken, dass sich in bestimmten Einkommensbereichen ein Mehrverdienst nicht lohnt, weil der Transferentzug schneller schmilzt als das Netto in der Tasche wächst." Beim Zuverdienst sollten die ersten 100 Euro anrechnungsfrei bleiben wie bisher, bei Zuverdienst darüber solle die Verminderung von Hartz IV in Stufen kleiner ausfallen. Kobers Ziel: "Je mehr man arbeitet, desto mehr bleibt im eigenen Geldbeutel."