FDP: Gescheiterte Pkw-Maut wird Söders Problem

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts neuer Vorwürfe rund um die gescheiterte Pkw-Maut sieht die FDP nun Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Problem von CSU-Chef Markus Söder. "Das ist operativ nun das Problem von Markus Söder", sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Jung, dem "Tagesspiegel" (Dienstag). "Wer die permanente Krise um die Pkw-Maut und Andreas Scheuer nicht lösen und beenden kann, kann auch nicht Kanzlerkandidat und später Bundeskanzler werden." Hier seien jetzt von Söder konkrete Führungsqualitäten gefragt.

Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, er habe auch über ein privates E-Mail-Konto dazu kommuniziert. Anlass ist eine E-Mail vom 31. Dezember 2018, über die zuerst die "Welt" (Montag) berichtete. Der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, bedankt sich darin für ein Papier und schreibt: "Ich schicke es direkt Min auf seine private email." Dabei dürfte "Min" für Minister stehen.

Ein Sprecher Scheuers hatte am Montag gesagt, er könne die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos nicht bestätigen, weil ihm dazu keine Information vorliege. Egal von welchem Account oder in welcher Form kommuniziert werde, was verwaltungsrelevant sei, müsse in Akten festgehalten werden. "Alles, was veraktungswürdig ist, wird dann eben auch veraktet", sagte er. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut gekippt. Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge dazu voreilig unterschrieben zu haben.