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FDP-Generalsekretär: brauchen neuen Kurs in der Migrationspolitik

BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach dem Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre greifbare Veränderungen in der Steuerung von Zuwanderung gefordert. "Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Wir brauchen dringend eine Migrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert", sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er warnte, die "katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen".

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Mittwochabend bei einem Koalitionsausschuss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Dabei soll auch die von Kommunen und Ländern beklagte Überlastung durch Zuwanderer Thema gewesen sein. Aus den Ländern wurde wiederholt beklagt, dass Kapazitäten für Unterbringung und Integration erschöpft seien und dass sich diese Probleme nicht mit Geld allein lösen ließen. Die Bundesländer dringen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auch auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland.