Yahoo Finanzen FDP-Generalsekretär Wissing: „Peter Altmaier könnte auch von den Grünen sein“
Der FDP-Politiker kritisiert die Rettungspolitik des Bundeswirtschaftsministers. Gerade in der Krise müsste die Effizienz gesteigert und sollten Start-ups gefördert werden.
Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für seine interventionistische Wirtschaftspolitik. „Peter Altmaier könnte auch von den Grünen sein oder von der SPD“, sagte Wissing im Interview mit dem Handelsblatt.
Der Wirtschaftsminister solle für Entbürokratisierung und Wettbewerb antreten, Altmaier aber stehe für das Gegenteil. Die schwarz-rote Bundesregierung verfolge „eher den Staatsinterventionismus der französischen Republik, als die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards zu verteidigen“, kritisierte Wissing.
Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz warnte vor wachsender Staatsgläubigkeit und verwies etwa auf die Rettung der Lufthansa und den geplanten Strukturfonds für die Autoindustrie. Dass der Branche mehr Zeit für die Transformation gekauft werden solle, zeige „ein seltsames Verständnis von Wettbewerb: Die Transformation geht doch schneller, wenn die Unternehmen miteinander um die beste Lösung wetteifern“, sagte Wissing.
Der 50-Jährige war auf dem FDP-Parteitag vor knapp drei Wochen zum Nachfolger von Linda Teuteberg gewählt worden. Er will die Partei noch stärker auf die Themen Soziale Marktwirtschaft und Finanzen fokussieren. Gerade bei Start-ups hatten die Liberalen zuletzt deutlich an Zustimmung eingebüßt.
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Herr Wissing, die FDP will die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft sein, aber ausgerechnet junge Unternehmer wählen lieber die Grünen. Was machen Sie falsch?
Ich sehe das nur als Momentaufnahme. Das Angebot der FDP, Freiräume für Unternehmer zu schaffen, spricht Firmengründer naturgemäß an. Die bevormundende, verbotslastige Politik der Grünen lehnen viele ab. Ich spüre in meinen Gesprächen mit Start-ups jedenfalls starken Rückhalt.
Die FDP war lange die Partei der Gründer, aber die Konkurrenz ist größer geworden: CDU und Grüne buhlen gezielt um Start-up-Unternehmer und deren Mitarbeiter.
Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Wir kämpfen gegen Bürokratismus, den viele Gründer als störend empfinden. Die Union ist an dieser Stelle nicht sehr glaubwürdig.
Die Bundesregierung will einen Zukunftsfonds auflegen, um mehr privates Wagniskapital zu mobilisieren. Der richtige Weg?
Natürlich kann ein solcher Fonds helfen. Der eigentliche Hebel wäre aber, dass wir Gewinne und Verluste steuerlich gleichbehandeln. Derzeit akzeptiert der Staat Verluste steuerlich nicht, besteuert aber die Gewinne voll. Das ist einer der Hauptgründe, warum wir in Deutschland zu wenig Wagniskapital mobilisieren. Wenn man in einer Marktwirtschaft die Gewinne zu einer öffentlichen und die Verluste zu einer privaten Angelegenheit erklärt, darf man sich nicht wundern.
Viele Gründer und urbane Wähler legen auch Wert auf Klimaschutz, Tierschutz, soziale Fairness - dafür steht die FDP nicht.
Ich als einziger FDP-Agrarminister in Deutschland habe die Bundesregierung dafür kritisiert, kein verbindliches Tierwohl-Label zu schaffen, und bin strikt gegen das Küken-Schreddern. Ich ertrage es nicht, wie wir in Deutschland mit diesem Thema umgehen: 90 Prozent der Bevölkerung oder mehr sind der Meinung, dass wir besser mit Mitgeschöpfen umgehen müssen, aber die Bundesregierung erklärt uns immer nur, warum das nicht geht.
Möglichst niedrige Steuern, bloß kein generelles Tempolimit auf den Autobahnen, Gewinnmaximierung - für viele verkörpert die FDP dennoch das Modell des „Jeder kämpft für sich“. Zu Unrecht?
Wer Eingriffe in die Freiheit der Menschen vornehmen will, muss deren Notwendigkeit sehr gut begründen. Die FDP steht nicht für einen Laissez-faire-Staat. Wir sind für Geschwindigkeitsbegrenzungen, wenn sie aus Sicherheitsgründen nötig sind. Aber wenn sie keinen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten, gibt es dafür auch keine Begründung. Gerade in einer Demokratie ist es wichtig, dass eine Partei immer wieder die Freiheitsfrage stellt, und das tun wir. Egal, ob SPD, Union oder Grüne: Ihnen allen ist gemein, dass sie keine Freiräume schaffen, sondern den Menschen etwas aufzwingen wollen.
Von Ihrem jüngsten Parteitag in Erinnerung geblieben ist vor allem die Äußerung von Parteichef Christian Lindner über seinen gemeinsamen Tagesbeginn mit Ihrer Vorgängerin Linda Teuteberg. Ist die FDP eine Chauvi-Partei?
Nein. Seit dem Parteitag sind vier Frauen unter den neun gewählten Mitgliedern des Parteipräsidiums, das entspricht 44 Prozent. Was die FDP in Rheinland-Pfalz angeht, so stellen wir als einzige eine Frau als Fraktionschefin und eine weibliche Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.
Hat Herr Lindner hier womöglich ein Imageproblem?
Niemand setzt sich mehr dafür ein, dass Frauen in der FDP eine starke Rolle spielen als Christian Lindner.
Die FDP versucht, sich in der Corona-Pandemie vom Mainstream der anderen Parteien abzugrenzen, indem sie zu weit gehende Einschränkungen des Alltags kritisiert. Wie groß ist die Nähe zu Corona-Leugnern und „Querdenkern“?
Ich sehe überhaupt keine Gefahr, verwechselt zu werden. Die FDP ist eine Bürgerrechtspartei. Wir fühlen uns den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und müssen deshalb darauf achten, dass die Grundrechtseingriffe auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Die Grünen etwa waren dagegen, Spielhallen wieder zu öffnen. Aber auch Spielhallen sind von der Verfassung geschützte Gewerbebetriebe. Da spielt es keine Rolle, ob ich sie als Politiker mag oder nicht.
Sie fordern, die geltende epidemische Notlage aufzuheben, die der Bundesregierung weitgehende Befugnisse gibt. Wäre das nicht ein falsches Signal angesichts deutlich steigender Infektionszahlen?
Nicht, wenn ich es richtig erkläre. Die Anordnung der epidemischen Notlage setzt voraus, dass eine Überforderung des Gesundheitssystems droht. Das ist nicht der Fall. Die Bundesländer haben zuletzt die Zahl der vorgehaltenen Intensivbetten reduziert. Und dennoch beharrt die Bundesregierung darauf, dass die Anordnung weiter gilt.
Ist die Corona-Politik zu paternalistisch?
Die Politik macht den Fehler, die Eigenverantwortung der Menschen als wichtigstes Element zur Begrenzung der Pandemie auszuklammern. Da stellt sich die grundsätzliche Frage: Traut man als Politiker den Menschen etwas zu? Oder hält man sie für Untertanen, bei denen man die Zügel anziehen muss?
Haben Sie Verständnis für die Corona-Demonstranten?
Wenn die Leute auf die Straße gehen und demonstrieren, dann läuft etwas nicht richtig. Die Sorgen vieler Menschen um ihre Gesundheit, ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz ist in Frust und Verärgerung umgeschlagen. Es reicht deshalb nicht, die Demonstranten alle zu Rechtsradikalen zu erklären, nur weil auch Rechtsradikale mitlaufen. Es wäre sinnvoller, sich zu fragen, warum die Leute die Maßnahmen nicht akzeptieren, die die Regierung für richtig hält. Viele der Corona-Maßnahmen habe ich in Rheinland-Pfalz selbst mitangeordnet. Aber ich muss mich stets fragen, ob sie richtig und notwendig sind und wann sie zurückgenommen werden müssen.
Sie haben die SPD-Forderung nach höheren Steuern für Besserverdienende als das „Dämlichste“ bezeichnet, was man in einer Wirtschaftskrise diskutieren könne. Aber wäre es in Zeiten von Rekorddefiziten klug, die Steuern zu senken?
Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags brächte nach dem Institut der deutschen Wirtschaft 19.000 neue Arbeitsplätze und 86 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung. Ich sehe darin kein Risiko. Riskant war es, in den guten Zeiten die Staatsausgaben derart in die Höhe zu treiben, wie Union und SPD das getan haben. Es ist weder sozial noch fair, nur das zu verteilen, was wir heute schon haben. Wir müssen neue Chancen schaffen, weil es vielen Menschen in unserer Gesellschaft noch nicht so gut geht, wie sie sich das erhoffen. Ein stärkerer Staat ist nicht die Lösung für all unsere Probleme.
Würden Sie also schon jetzt, in der Rezession, den Haushalt konsolidieren?
In die akute Wirtschaftskrise hineinzusparen wäre falsch. Aber die Regierung darf das Geld nicht länger mit der Gießkanne verteilen. Jetzt wird auch noch über einen Fonds diskutiert, der der Fahrzeugindustrie mehr Zeit für die Transformation kaufen soll. Dahinter steht ein seltsames Verständnis von Wettbewerb. Die Transformation geht doch schneller, wenn die Unternehmen miteinander um die beste Lösung wetteifern. Gerade in der Krise muss ich die Effizienz unserer Wirtschaft steigern.
Die Autoindustrie soll allein klarkommen?
Es ist in Ordnung, an sich gesunden Unternehmen in der Pandemie zu helfen, ihre Mitarbeiter zu halten und Betriebskosten zu bezahlen.
Wie der Lufthansa oder Tui, die jeweils umfangreiche Staatshilfen bekommen haben …
Diesen Unternehmen zu helfen ist richtig, aber die Art und Weise ist falsch. Für die Lufthansa wäre eine negative Gewinnsteuer besser gewesen. Damit hätte das Unternehmen die aktuellen Verluste mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnen können, und der Fiskus würde ihnen die Steuern erstatten. Dann gäbe es auch keine Staatsbeteiligung an der Lufthansa. Ich habe den Eindruck, dass viele politische Mitbewerber diese weiter aufrechterhalten wollen, weil sie glauben, sie hätten die besseren Ideen für das Geschäftsmodell der Fluggesellschaft.
Einschließlich des Bundeswirtschaftsministers von der CDU?
Peter Altmaier könnte auch von den Grünen sein oder von der SPD. Er verfolgt eine sehr interventionistische Wirtschaftspolitik, die ich mit großer Sorge sehe. Der Bundeswirtschaftsminister sollte für Entbürokratisierung stehen, für Wettbewerb und marktwirtschaftliche Verantwortung. Das Gegenteil ist der Fall.
Interventionistische Wirtschaftspolitik liegt im Trend. Auch auf europäischer Ebene wird inzwischen viel von „strategischer Autonomie“ und „technologischer Souveränität“ gesprochen.
Diesen Trend gab es doch in Frankreich schon immer, in Italien oder Spanien auch. Die Stärke Deutschlands resultierte immer daraus, dass wir unseren eigenen Weg gegangen sind – den haben die Bundeswirtschaftsminister stets vehement verteidigt. Jetzt beugt sich die Bundesregierung dem Trend und verfolgt eher den Staatsinterventionismus der französischen Republik, als die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards zu verteidigen.
Herr Wissing, ich danke Ihnen für das Interview.
