FDP-Generalsekretär: Schröder ist Sprachrohr Putins

BERLIN (dpa-AFX) - Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat Altkanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, Sprachrohr des russischen Präsidenten Wladimir Putins zu sein. Schröder lasse sich bewusst vom Kreml vorschicken, um die Position der Bundesregierung zu schwächen, sagte Djir-Sarai der "Bild" (Donnerstag). Schröder sei "ein fester Bestandteil des Systems Putin". Der Ex-Kanzler scheine "den Bezug zur Realität vollends verloren zu haben, er verbreitet lupenreine Kreml-Propaganda in Deutschland", kritisierte der FDP-Generalsekretär. "Russland setzt seine Energielieferungen bewusst als Waffe gegen Europa und gegen Deutschland ein und Herr Schröder rechtfertigt diese gefährliche Strategie."

Schröder hatte in der Debatte über stark gedrosselte russische Erdgas-Lieferungen in einem Interview Siemens Energy für die fehlende Turbine der Pipeline Nord Stream 1 verantwortlich gemacht. Das Unternehmen habe "die gerade viel debattierte Turbine aus der Wartung in Kanada nach Mülheim an der Ruhr gebracht. Warum sie dort ist und nicht in Russland, verstehe ich nicht", sagte er dem Magazin "Stern" und den Sendern RTL/ntv. Er habe bei seinem Besuch in Moskau gefragt, ob die Drosselung der Gaslieferungen politisch motiviert sei. "Aber die klare Antwort lautete: Es gibt keine politische Ansage des Kreml, den Gasfluss zu drosseln."

Der Altkanzler steht seit langem wegen seiner Nähe zum Kremlchef in der Kritik. Schröder begann bereits kurz nach dem Abschied aus dem Kanzleramt 2005 mit seiner Arbeit für russische Energiekonzerne. In den kommenden Tagen will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden dafür sind sehr hoch.