FDP-Generalsekretär: Grüne führen Kampf gegen die Straße
BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat im Koalitionsstreit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr Kritik von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zurückgewiesen. Djir-Sarai sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: "Frau Dröge scheint der Bezug zur Realität abhandengekommen zu sein - die Einzigen, die bei der dringend benötigten Planungsbeschleunigung bremsen, sind die Grünen." Die FDP dringe seit Monaten darauf, dass sämtliche Infrastrukturvorhaben in Deutschland beschleunigt geplant und gebaut werden können. "Aber da die Grünen einen ideologischen Kampf gegen die Straße führen, die im Übrigen auch klimaneutrale Verkehrsträger zum Fahren benötigen, geht es nicht voran."
Dröge hatte zuvor gesagt: "Die FDP muss aufpassen, in dieser Koalition nicht zur Beschleunigungsbremse zu werden bei den Themen, wo wir gemeinsam vorangehen könnten." Die Koalition könne dort vorangehen, wo Planungsbeschleunigung wirklich notwendig sei. Viel zu viele Brücken in diesem Land seien marode. Die Grünen wenden sich aber gegen eine Beschleunigung des Straßenbaus, das will die FDP.
"Es hilft dem Klima nicht, wenn bereits geplante Verkehrsinfrastruktur besonders langsam gebaut wird", so Djir-Sarai. "Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht endgültig zu einer fortschrittsfeindlichen Partei werden." Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe einen Plan vorgelegt, mit dem ein klimaneutrales Verkehrssystem möglich sei: "Hier blockieren die Grünen."