FDP gegen Preisaufschlag für Verbraucher zum Tierhaltungs-Umbau

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um eine Finanzierung für den geplanten Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards wendet sich die FDP gegen Preisaufschläge für die Supermarktkunden. "Eine weitere Belastung der Verbraucher darf es nicht geben, weder über eine Mehrwertsteuer noch über eine Abgabe", sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Das passt nicht in eine Zeit, in der die Preise überall stark steigen." Die im Bundeshaushalt vorgesehene zusätzliche eine Milliarde Euro für Stallumbauten sei ein starkes Signal und eine gute Grundlage für die erste Zeit. "Es werden ja nicht alle Ställe gleich im ersten Jahr umgebaut werden."

Die Regierungskoalition diskutiert seit Wochen über eine gesicherte Finanzierung für die Landwirte, damit diese nicht allein auf Mehrkosten für mehr Tierschutz in den Ställen sitzen bleiben. Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine "Tierwohlabgabe" auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch.

Das Finanzierungssystem gehört zu einer geplanten verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) will sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Sie soll im ersten Schritt mit Schweinefleisch starten. Konrad sagte zu den Vorbereitungen für die Kennzeichnung: "Das Label darf nicht an moralischen Überfrachtungen wie etwa dem Beharren auf einer Bio-Stufe scheitern." Dies würde bedeuten, dass noch mehr Tierhaltungsbetriebe aufgeben, die gerade noch auf gute Rahmenbedingungen hofften. Zudem gebe es konventionelle Landwirte, die Tiere sogar besser hielten als Biohöfe.