Kramp-Karrenbauer fordert Digitalministerium

Digitalverbände und die FDP wollen es: ein Bundesministerium für Digitales. Jetzt bekommen sie mit der CDU-Vorsitzenden prominente Unterstützung für ihre Forderung.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Digitalministerium für Deutschland gefordert. „Wir wollen keinen Reparaturbetrieb, sondern eine Zukunftswerkstatt sein“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Und sie fügte hinzu: „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.“

Auch wenn die CDU-Chefin nicht konkreter wurde, trifft sie mit ihrer Forderung einen wunden Punkt. Zuvor hatten sich die Digitalverbände Bitkom, BVDW, Eco sowie die deutsche Start-up-Szene für ein Digitalministerium stark gemacht und dies vor allem mit den Herausforderungen der Digitalisierung begründet.

Die FDP, die schon seit langem auf eine Bündelung digitaler Zuständigkeiten drängt, begrüßte die Forderung der Verbände umgehend, SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. „Ein Digitalministerium ist überfällig“, sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta dem Handelsblatt. „Wenn es um das Querschnittsthema Digitalisierung geht, herrscht aktuell Stillstand und das kann sich Deutschland nicht leisten.“

Derzeit hat Deutschland mit Dorothee Bär (CSU) seit März 2018 eine Digitalstaatsministerin. Es gibt außerdem eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Regierung berät. Doch die Praxistauglichkeit dieser Strukturen wird inzwischen vielfach angezweifelt. „Wir brauchen ein Digitalministerium, bei dem alle Fäden und Kompetenzen zusammenlaufen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Florian Nöll, dem Handelsblatt. „Allein schon wichtige Infrastrukturprojekte wie Breitband- und Mobilfunkausbau oder die Digitalisierung der Verwaltung würden ein solches Ministerium rechtfertigen.“

Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), unterstützt die Forderung. Damit die Digitalpolitik ressortübergreifend koordiniert und effektiv gesteuert werde, seien zwar mit dem Digitalkabinett und dem Amt der Digitalstaatsministerin in dieser Legislaturperiode erstmals Strukturen geschaffen worden. „Ob das ausreicht oder mit einem Digitalministerium besser gelingen kann, muss die nächste Regierung entscheiden“, sagte Schipanski dem Handelsblatt.

Grüne kritisieren „kopf- und ziellose“ Digitalpolitik

Der CDU-Politiker gab zu bedenken, dass die „bloße Existenz“ eines Digitalministeriums noch nicht die Lösung sei. Es brauche dann auch einen eigenen Digitalhaushalt. Zunächst müsse die Frage beantwortet werden, „welche Kompetenzen aus den einzelnen Ressorts herausgeschnitten und in einem Digitalministerium gebündelt werden sollen“, sagte Schipanski. „Und: Wir brauchen eine transparente Aufschlüsselung und Übersicht der Digitalisierungsansätze des Bundeshaushalts, die die einzelnen Digitalprojekte identifiziert und mit Zahlen untermauert.“

Aus Sicht des SPD-Digitalpolitikers Jens Zimmermann sei es sicherlich möglich, einige Abteilungen aus bestehenden Ministerien herauszulösen und damit ein „Kernministerium“ zu bilden. „Allerdings besteht die zentrale Herausforderung in der Koordination aller digitalen Aktivitäten - und die muss auf Ebene des Kanzleramts erfolgen“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. „Insofern würde ich mich einem Digitalministerium nicht verschließen, warne aber bereits jetzt vor neuen Enttäuschungen.“

Auch der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek findet, dass das Querschnittsthema Digitalisierung im Kanzleramt eigentlich „schon richtig angesiedelt“ sei. „Wenn aber das Kanzleramt erkennbar nicht fähig oder willens ist, die Steuerung zu übernehmen, muss man natürlich ernsthaft über Alternativen nachdenken“, sagte Janecek dem Handelsblatt.

„Die deutsche Digitalpolitik ist leider völlig kopf- und ziellos“, fügte der Abgeordnete hinzu. Die zuständige Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) wisse noch nicht mal, welche Haushaltsmittel in den verschiedenen Ministerien für Digitalprojekte verplant seien. Mit Blick auf ein mögliches Digitalministerium sagte Janecek allerdings auch: „Mit einem neuen Türschild für ein neues Ministerium ist aber nichts gewonnen, wenn Zuständigkeiten und Kompetenzen nicht klar geregelt sind.

Regulierungen unter Digitalvorbehalt stellen

Die FDP hat klare Vorstellungen, wie ein Bundesministerium für Digitalisierung organisiert sein müsste. Fraktionsvize Sitta sprach von einem Drei-Säulen-Modell. Ein Digitalressort müsse etwa die Verantwortung für digitale Kernbereiche wie die digitale Infrastruktur übernehme. Daneben müsse es für die Koordinierung digitaler Fachvorhaben aller Ressorts zuständig sein und als Think-Tank für digitale Innovationen agieren.
Derzeit arbeiteten 76 Abteilungen in 14 Bundesministerien beim Thema Digitalisierung aneinander vorbei, bemängelte Sitta. Koordiniert werden solle das von einem kleinen Stab im Kanzleramt, wo noch heute mit Rohrpost gearbeitet werde. „Eine solche Chaospolitik ist zum Scheitern verurteilt.“

Ähnlich sieht es der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. „Wenn selbst die reichlich analoge CDU die eigene Digitalpolitik über Bord wirft und AKK unserer Forderung nach einem Digitalministerium anschließt, sagt das schon alles über die Dimension des Versagens der Bundesregierung bei der Digitalisierung aus“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Auch Bitkom-Präsident Achim Berg wirbt für eine „zentrale Institution für Digitalpolitik“. Ein Digitalministerium könne aber nur „viel bewirken, wenn es mehr ist als nur ein Klingelschild und mit entsprechenden Rechten und Ressourcen ausgestattet wird“, sagte Berg dem Handelsblatt. „Dazu müsste es neben koordinativen Aufgaben auch Verantwortung und Federführung übernehmen können, und zwar in Kernthemen der Digitalisierung, wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist.“

Oliver Süme, Chef des Internetverbands eco, hat dabei etwa die digitale Transformation und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz im Blick. Wenn Deutschland hier überhaupt noch eine Chance im globalen Wettbewerb haben solle, „brauchen wir dringen eine zentrale politische Instanz, die über die Kompetenzen und das Budget verfügt, die großen Linien einer visionäre Digitalstrategie ressortübergreifend durchzusetzen“, sagte Süme dem Handelsblatt.

Der Präsident des Digitalverbands BVDW, Matthias Wahl, fordert für die einzelnen Ministerien einen „Digitalvorbehalt, um rückwärtsgewandte Regulierungen im digitalen Bereich zu verhindern“. Dies könne ein Digitalministerium gewährleisten, sagte er dem Handelsblatt.