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FDP-Fraktionsvize Konrad: Menschen bei Klimaschutz nicht vergraulen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Carina Konrad, hat davor gewarnt, die Menschen in Deutschland auf dem Weg zu mehr Klimaschutz zu vergraulen. "Es ist ärgerlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger angegriffen, überfahren und angesichts der finanziellen Folgen ohnmächtig fühlen infolge mancher Vorschläge unseres Koalitionspartners", sagte Konrad am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte es Streit um Gesetzespläne aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Heizungstausch gegeben. Konrads Partei verfolge technologieoffene Ansätze bei Klimaschutzmaßnahmen, um die Tonne CO2 dort einzusparen, wo es am günstigsten sei.

"Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch eine sektorübergreifende Betrachtung vereinbart, die Robert Habeck jetzt dringend umsetzen muss", sagte Konrad. "Wir wollen allerdings alle Möglichkeiten zum Klimaschutz nutzen, deshalb müssen wir endlich schneller werden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger", erklärte sie. "Emissionen, die durch Stauzeiten entstehen, sind vermeidbar."

Konrad forderte, man müsse bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehr "endlich aufs Gas drücken". "Bisher sind die Grünen die Bremsklötze und verhindern, dass wir bei Ertüchtigung und Ausbau unserer Infrastruktur endlich schneller werden und dringend benötigte Verkehrsprojekte, wie marode Brücken oder das auszubauende Schienennetz, umsetzen", sagte sie. Nicht vermittelbar sei es, dass es teils über 10 Jahre dauere, bis Brückenprojekte abgeschlossen seien.

"Die Grünen müssen aus ihrem Elfenbeinturm heraus und helfen Lösungen zu finden, wie wir Hürden, die unser Land lähmen, aufräumen können", sagte Konrad. Sie erklärte, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe einen Gesetzesentwurf zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsprojekten vorgelegt, der weiterhin von den Grünen blockiert werde. Dazu Konrad: "Nach Wochen der Hängepartie, sollten die Grünen sich an die eigene Nase fassen, bevor sie die Koalitionspartner offen kritisieren. Der Koalitionsausschuss am Sonntag wird sich auch wieder damit befassen."

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christoph Meyer, übte Kritik an den Grünen. "Wenn man einen Koalitionsvertrag, wenn man einen Koalitionsausschuss-Kompromiss hat, in dem man etwas anderes formuliert als anschließend in dem Entwurf, den er und sein Ministerium schreiben lässt, dann ist das nicht das, was wir vereinbart haben", sagte er im RBB-Sender Radioeins. Dies sei die Arbeitsweise, die dann zu mangelndem Vertrauen führe. "Wenn Herr Habeck dann auf uns weist, dann zeigen mindestens vier Finger auf ihn selbst", sagte Meyer.