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FDP-Fraktionsvize: Abschlagszahlungen bei Novemberhilfen erhöhen

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich dafür ausgesprochen, die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen für Firmen im Teil-Lockdown deutlich zu erhöhen. Die Abschlagszahlungen müssten um den Faktor 100 auf bis zu 500 000 Euro erhöht werden, sagte Theurer am Donnerstag in Berlin. Das hatten zuvor auch Länderwirtschaftsminister gefordert. Sonst könnten Firmen in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" gesagt, es werde geprüft, ob die Abschlagszahlungen in bestimmten Fällen erhöht werden könnten. Mit Blick auf Aussagen von Bayerns Regierungschef am Mittwochabend nach Beratungen von Bund und Ländern sagte er: "Markus Söder hat zu Recht angesprochen, dass diese Abschlagszahlungen in vielen Fällen bei größeren Unternehmen und Betrieben des Mittelstandes, mit zehn bis 30 Beschäftigten, nicht ausreichend sind", sagte Altmaier.

Bei den Novemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen - das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Soloselbstständige erhalten bisher eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro; andere Unternehmen bis zu 10 000 Euro.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ebenfalls Nachbesserungen angedeutet. Es werde über die Frage gesprochen, ob es gegebenenfalls höhere Abschlagszahlungen gebe, sagte sie am Mittwochabend. Dies könnte in einigen Fällen "dringlich" sein.