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FDP-Fraktionschef: 'Steuererhöhungen verbieten sich'

BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich noch einmal gegen Steuererhöhungen zur Lösung der Haushaltskrise ausgesprochen. "Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verbieten sich", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Wer davon rede, die "Superreichen" in Deutschland stärker besteuern zu wollen, der treffe in der Regel mittelständische Familienunternehmer. "Das heißt, man besteuert hier nichts anderes als Arbeitsplätze", sagte er.

Dürr plädierte dafür, den Konsolidierungspfad bei der Haushaltsaufstellung nicht zu verlassen. "Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr etwa 450 Milliarden Euro umfassen. Das ist wesentlich mehr als noch zu Vor-Corona-Zeiten. Das heißt, das Volumen insgesamt ist eigentlich größer geworden", sagte er. Jetzt schaue man sich "in Ruhe" genau an, wo man sparen könne, damit man einen soliden Haushalt aufstelle. "Solidität muss doch jetzt gelten. Das haben die Bundesländer jetzt noch vor sich. Der Bund liefert jetzt."

Die Ampel-Koalition ringt darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat des kommenden Jahres zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. Die SPD hatte sich am Wochenende indirekt für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse stark gemacht. "Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt" müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschloss der Parteitag. Mit dem Ukraine-Krieg sei die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche.