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FDP-Fraktionschef: Länder sollen Signal für Modernisierung senden

BERLIN/HANNOVER (dpa-AFX) -FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Bundesländern ein Bekenntnis zu dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung. "Ich würde mir wünschen, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel ein Signal für eine gemeinsame Modernisierung unseres Landes ausgeht", sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Länderchefs kommen am Mittwoch zu zweitägigen Beratungen mit der EU-Kommission in Brüssel zusammen. Dürr ergänzte, er erwarte insbesondere von den von der Union geführten Landesregierungen, "ihre Blockadehaltung bei wichtigen Initiativen wie dem Wachstumschancengesetz aufzugeben".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), erklärte, die Länder stünden seit langem für einen Beschleunigungspakt bereit. "Ich verstehe die heutige Erklärung des Bundeskanzlers als das dafür notwendige Startsignal", sagte der SPD-Politiker. Dabei gehe es nicht nur um die Infrastruktur. "Genau genommen ist Deutschland in fast allen gesellschaftlichen Bereichen überreguliert, zum Ärger von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmerinnen und Unternehmern", sagte Weil.

Bundeskanzler Scholz hatte zuvor im Bundestag eine "nationale Kraftanstrengung" gefordert, um Deutschland moderner, schneller und sicherer zu machen. Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD schlug er dafür einen "Deutschland-Pakt" vor. "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde", sagte Scholz.