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FDP-Fraktionschef Dürr weist 'Regieanweisungen' der SPD zurück

BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Kritik des Ampel-Partners SPD in der Debatte um Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine zurückgewiesen. "Ich verstehe die Nervosität bei der SPD in Bezug auf Waffenlieferungen. Am besten hilft hier aber aktives Handeln statt Regieanweisungen an die Koalitionspartner", sagte Dürr am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er forderte zudem, im Umgang mit Anträgen der Union gelassen zu reagieren. An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Unionsfraktion, in dem die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verlangt wird.

"Die Opposition hat das legitime Recht, uns ein Stöckchen hinzuhalten. Es ist aber an uns als Koalition, nicht über jedes Stöckchen zu springen. Dass es unterschiedliche Haltungen zur Taurus-Frage gibt, ist bekannt", sagte Dürr. Genauso bekannt sei das Versagen der ehemaligen Verteidigungsminister der Union, insbesondere von Ursula von der Leyen. Dürr kritisierte: "Unter Führung der Union hat unsere Verteidigungsfähigkeit massiv gelitten. Die Koalition hat jetzt umgesteuert - und darauf sollten wir uns weiterhin konzentrieren. Die Union versucht doch in Wahrheit nur, von den Verfehlungen ihrer eigenen Regierungszeit abzulenken."