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FDP-Fraktionschef Dürr sieht 'neue Realpolitik' bei Migration

BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Vereinbarungen der Länderregierungschefs mit der Bundesregierung zur Migrationspolitik als Erfolg begrüßt. "Bund und Länder haben aus meiner Sicht eine neue Realpolitik in der Migration eingeleitet", sagte Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Er verwies auf die beschlossene Kürzung von Sozialleistungen, die beabsichtigte Einführung von Bezahlkarten und die angedachte Möglichkeit, Asylverfahren auch außerhalb Europas vorzunehmen.

"Wir senken die Anreize, nach Deutschland zu kommen", sagte der FDP-Politiker. Die irreguläre Migration bekomme man nicht mit mehr Geld für die Kommunen in den Griff, sondern durch das Reduzieren der Zuzugszahlen. "Das sind wichtige Schritte, aber es werden weitere folgen", versicherte Dürr. So werde der Bundestag zum Beispiel ein Rückführungspaket beschließen.