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FDP-Fraktionschef bekräftigt Nein zu Industriestrompreis

BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einem staatlich subventionierten Industriestrompreis bekräftigt. "Ich glaube nicht, dass eine neue Subvention beim Preis das Richtige ist, sondern wir müssen bei den Abgaben runter", sagte Dürr am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Man könnte die Stromsteuer auf das europäische Minimum verringern. Man werde auch über den "Spitzenausgleich" bei der Stromsteuer sprechen müssen. Es sei eine Herausforderung für energieintensive Unternehmen, wenn dieser Ende des Jahres auslaufe. Dürr betonte außerdem "Technologieoffenheit" im Wärme- sowie Verkehrsbereich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgeschlagen - das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bisher skeptisch gezeigt.