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FDP-Fraktionschef: Mit Bürgergeld bleibt es beim Fordern und Fördern

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat das geplante Bürgergeld gegen Kritik verteidigt. "Es geht nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, ganz im Gegenteil", sagte er am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Es bleibt auch dabei, dass Fordern und Fördern richtig ist." Mit dem Bürgergeld befasst sich an diesem Mittwoch das Bundeskabinett. Die Leistung soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen.

Für seine Partei sei die Veränderung der Hinzuverdienst-Grenze zentral, erklärte Dürr. "Das heißt eben auch, dass diejenigen, die zurzeit noch arbeitslos sind, dass es für die attraktiv sein muss, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren." Das sei in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Früher habe es Abzüge zwischen 70 und 80 Prozent bei Empfängern des Arbeitslosengelds 2 gegeben. "Es soll sich wieder lohnen zu arbeiten. Das ist der Kern aus meiner Sicht."

Dürr wies auch den Vorwurf zurück, dass die Aufhebung des Vorrangs der Job-Vermittlung bestimmte Empfänger übermäßig in Weiterbildungsmaßnahmen verharren lasse. "Es ist immer richtig, dass man weiter qualifiziert, denn oftmals sind Menschen arbeitslos, weil sie nicht ausreichend qualifiziert sind." Künftig sollen Leistungsempfänger, die ihren Berufsabschluss nachholen, monatlich 150 Euro vom Staat erhalten.