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FDP-Fraktion will Vermögensteuer endgültig aus Gesetzen streichen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP im Bundestag will die Vermögensteuer endgültig aus den Gesetzen streichen. Zwar sei sie vom Bundesverfassungsgericht längst für nicht anwendbar erklärt worden - sei aber bis heute formal nie abgeschafft worden, kritisiert die Fraktion in einem Gesetzentwurf für den Bundestag. "Für mehr Rechtssicherheit wäre die Abschaffung des Gesetzes nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes die richtige Konsequenz", heißt es in dem Papier.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte: "Statt darüber nachzudenken, wie man die Folgen des Lockdowns effektiv abfedern kann, rufen Politiker von SPD und Linken immer lauter nach einer neuen Vermögensteuer. Das muss ein Ende haben." Ein großer Teil des Vermögens stecke in Betrieben. Es sei widersinnig, diese Unternehmen in der Krise erst mit Milliarden zu unterstützen, um sie dann mit neuen Steuern zu bestrafen. "Unser Problem ist nicht, dass wir zu viele Vermögende haben - sondern dass nur einige wenige sich ein Vermögen aufbauen können", betonte er.