FDP fordert nach Rekordüberschuss im Haushalt Steuerentlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat angesichts des Rekordüberschusses des Bundes von 13,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ihre Forderung nach Steuersenkungen erneuert. "Jetzt ist die Stunde da, Betriebe und Bürger zu entlasten", sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg am Montag in Berlin. Der Solidaritätszuschlag müsse endlich vollständig abgeschafft werden. Bei der Grunderwerbssteuer müsse es einen Freibetrag für das erste selbst genutzte Wohneigentum geben. Und für Unternehmen, insbesondere den Mittelstand, seien die Abschreibungsbedingungen zu verbessern.

Der Überschuss zeige auch, dass Investitionen in Schulen, Straßen und digitale Netze ohne neue Schulden möglich seien, sagte Teuteberg. Wenn jährlich Milliardenbeträge für Investitionen nicht abgerufen werden, sei dies zudem ein Beleg dafür, dass die Bürokratie zu groß und die Planungsverfahren zu lang seien. Sie müssten beschleunigt werden.