FDP fordert Moratorium zur Aussetzung der Stickoxid-Grenzwerte

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Oliver Luksic, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für eine zeitlich befristete Aussetzung der Stickoxid-Grenzwerte einzusetzen. Hintergrund sind die Bemühungen um saubere Luft in stark belasteten Großstädten, ohne dafür Fahrverbote verhängen zu müssen.

Um die „nötige Zeit“ für die Umsetzung schadstoffmindernder Maßnahmen zu erlangen, müsse die Bundesregierung in Brüssel „ein Moratorium zur Aussetzung der Grenzwerte bewirken“, sagte Luksic dem Handelsblatt.

Der FDP-Politiker forderte die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf, um Innovationen im Verkehrsbereich voranzutreiben, „die wirklich etwas bringen“. Dazu zählten etwa neuer Asphalt, der Stickstoffdioxid (NO2) aus Diesel-Abgasen binde sowie moderne und digitale Verkehrssteuerung. „Solche Lösungen könnten vor allem an den betroffenen Straßen, wie jetzt in Hamburg, schnell umgesetzt werden“, betonte Luksic.

In Hamburg gelten seit Donnerstag auf zwei Straßen im Bezirk Altona Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Auf knapp 600 Metern der Max-Brauer-Allee dürfen weder Pkw noch Lkw fahren, die nicht die Euro-Norm 6 schaffen. Auf 1,6 Kilometern der Stresemannstraße gilt das Fahrverbot nur für ältere Lkw. Die Stadt will mit den bundesweit ersten Dieselfahrverboten an den betroffenen Streckenabschnitten eine Reduktion der Stickoxidbelastung in der Luft erreichen.

Luksic führt das Vorgehen Hamburgs auf Untätigkeit der Bundesregierung zurück. Innovationen im Verkehrsbereich würden „nicht genügend im Fokus des Bundesverkehrsministeriums stehen“, sagte er. „In Sachen Asphalt kann auch zur Verbesserung der Luft und des Lärms noch viel erreicht werden.“ Die Bundesregierung schließe aber eine Einbindung möglicher Maßnahmen in ihr Förderprogramm „Saubere Luft“ kategorisch aus „und verweigert sich einmal mehr innovativen Lösungen, zur Verhinderung weitere Diesel-Fahrverbote in Deutschland.“

Das Bundesverkehrsministerium verweist indes in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Luksic darauf, dass im Fokus des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ lediglich „kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Reduktion von Stickstoffdioxid in von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten“ stünden. Danach werden insbesondere Maßnahmen zur Digitalisierung, zur Elektrifizierung des Verkehrs und zur Nachrüstung von Dieselbussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefördert. „Eine Erweiterung des Sofortprogramms ist derzeit nicht geplant.“

Dabei wird bereits ein Projekt gefördert – mit der Stoßrichtung, in Ballungsräumen die Belastung durch Luftschadstoffe und Verkehrslärm nachhaltig zu senken. Für dieses Projekt mit dem Titel „Nachhaltiger HighTech-Asphalt: Schadstoff- und lärmmindemd mit neuer Materialverarbeitung und -überwachung (NaHiTAs)“ hat das Bundesforschungsministerium bis Ende 2018 rund 2,3 Millionen Euro bewilligt.

Das Ministerium hat insgesamt für die Forschung und Entwicklung neuer Werkstoffe für urbane Infrastrukturen etwa 24 Millionen Euro an Fördermitteln für den Zeitraum August 2014 bis Dezember 2018 bewilligt.

Ob ein Spezialasphalt ein mögliches Hilfsmittel zur Luftreinhaltung sein kann, kann das Verkehrsministerium nicht sagen. Da das „NaHiTAs“-Projekt noch nicht abgeschlossen ist, sei eine „Ergebnisbewertung“ noch nicht möglich.

Der Baukonzern Strabag, der federführend an dem Projekt beteiligt ist, ist da schon weiter. Auf der HighTechMatBau-Konferenz für neue Materialien im Bauwesen wurde Anfang des Jahres gezeigt, wie durch photokatalytisches Granulat und eine lärmmindernde Textur im Asphalt die Belastung durch Luftschadstoffe und Verkehrslärm nachhaltig gesenkt werden könnte. „NaHiTAs kann dazu beitragen, die Lebensqualität in Bereichen mit stark befahrenen Verkehrswegen in Innenstädten nachhaltig zu verbessern“, erklärte seinerzeit Norbert Simmleit, Geschäftsführer des Strabag-Kompetenzzentrums TPA.

Im Verbund mit neun Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft forscht die TPA in dem „NaHiTAs“- Projekt an der Konzeption nachhaltiger Verkehrswege in Asphaltbauweise. Ein künstlich hergestelltes photokatalytisches Abstreumaterial mit Titandioxid soll demnach dabei helfen, für Mensch und Umwelt giftige Stickoxide (NOx) aus der Luft abzubauen und in unschädliche Nitrate umzuwandeln.

Zugleich soll der innovative Asphalt eine lärmmindernde Textur erhalten, mit der die Reifenabrollgeräusche nachhaltig reduziert werden. Außerdem kommt beim Einbau ein neu entwickeltes, mobiles Kontrollsystem zum Einsatz, um die Qualität der Fahrbahnoberfläche zu optimieren. „Wir sind soweit, dass wir mit NaHiTAs jetzt auch Teststrecken bauen können“, sagte bei der seinerzeitigen Konferenz TPA-Projektleiter Martin Muschalla. Derzeit liefen dazu schon Gespräche mit potenziellen Auftraggebern.

Für Luksic ist vor diesem Hintergrund die zögerliche Haltung des Verkehrsministeriums beim Einsatz von Spezialasphalt nicht nachvollziehbar. „Ein Ministerium fördert mit Steuergeldern die Innovation, andere Ministerien ignorieren die Erkenntnisse und den Nutzen“, sagte der FDP-Politiker. „Nach den neuesten Meldungen des Bundesumweltamtes wissen wir aber, dass weitere Fahrverbote in deutschen Städten drohen.“