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FDP fordert dauerhaften Unterausschuss zu EZB

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will künftig eine stärkere Überwachung der Europäischen Zentralbank (EZB) durch die Politik. "Wir fordern zum einen, dass der Bundestag einen dauerhaften Unterausschuss einsetzt und zum anderen, dass die Politik das Mandat der EZB präzisiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Dabei wollen wir weder die Unabhängigkeit der EZB in Frage stellen, noch ihre Geldpolitik kontrollieren. Aber der Bundestag muss ein Auge darauf haben, ob die Zentralbank sich innerhalb ihres Mandats bewegt oder nicht."

Mit einem wegweisenden Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet. Um Konjunktur und Inflation anzukurbeln, steckten Europas Währungshüter viele Milliarden Euro in den Kauf von Wertpapieren von Staaten und Unternehmen. Damit hat die Notenbank nach Auffassung der Verfassungsrichter ihr Mandat überspannt.

Die Deutsche Bundesbank darf sich nach der Entscheidung künftig nur unter bestimmten Bedingungen an dem Kaufprogramm beteiligen. Die Bundesregierung hat nun drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung des beanstandeten Kaufprogramms zu bewegen.

"Nach dem Karlsruher Urteil hat sich gezeigt, dass sowohl Bundesregierung als auch Bundestag die Verhältnismäßigkeit des Handelns der EZB nicht ausreichend überprüft haben. Das war fahrlässig", sagte Dürr. Die FDP-Fraktion werde kommende Woche einen Antrag zur Bildung eines entsprechenden Unterausschusses in den Bundestag einbringen. "Es ist wichtig, dass aus dem Urteil der Verfassungsrichter jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden, denn nur so können wir die Unabhängigkeit der EZB dauerhaft gewährleisten."