FDP fordert Aufhebung der epidemischen Lage in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert angesichts gesunkener Infektionszahlen die Aufhebung der epidemischen Lage in Deutschland. "Wenn in sieben Bundesländern nur noch eine zweistellige Anzahl aktiver Corona-Fälle existiert, kann man eine bundesweite Notlage schwer begründen, mit der die Parlamentsrechte eingeschränkt werden", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Freitag). Der Bundestag sollte schnellstmöglich darüber entscheiden, forderte er.

"Eine Überlastung des Gesundheitssystems liegt nicht mehr vor", argumentierte FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Verschobene Operationen, nicht wahrgenommene Vorsorgeuntersuchungen und Jobängste führten zu Erkrankungen jenseits von Corona. Daher schade "die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage mehr als sie nutzt", sagte sie.

Bereits Ende Mai hatte die FDP-Fraktion eine Überprüfung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gefordert. Diese hatte der Bundestag Ende März festgestellt. Das daraufhin beschlossene Gesetz gibt dem Bund für höchstens ein Jahr zusätzliche Kompetenzen, um im Krisenmanagement schneller reagieren zu können.

Zu diesen Kompetenzen zählt, dass das Gesundheitsministerium Vorkehrungen direkt verordnen kann - etwa Meldepflichten für Fahrgäste im grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehr oder Maßnahmen zum Beschaffen von Arzneimitteln und Schutzausrüstung. Der Bundestag kann die "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" auch vor Ende März 2021 wieder aufheben.