Yahoo Finanzen FDP für Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik
BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP im Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert. Viele der während der Pandemie getroffenen Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft dürften sich nicht wiederholen, heißt es in einem Positionspapier, das der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki am Donnerstag in Berlin vorstellten.
Die Schutzmaßnahmen, so das FDP-Papier, seien mit Grundrechtseingriffen einhergegangen, "die es in dieser Form, insbesondere hinsichtlich Dauer, Breitenwirkung und Tiefe, in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat".
Kubicki verwies unter anderem auf die Wirkungen von Maskenpflichten, auf die Schließung von Schulen sowie auf die 2G-Regel, nach der nur Geimpfte und Genesene unter anderem zu Restaurants Zutritt hatten. Diese Regel habe Spaltungstendenzen in der Gesellschaft vertieft. Dem Robert Koch-Institut warf Kubicki vor, zu wenig neutral aufgeklärt zu haben. Die Behörde müsse anders aufgestellt werden. Zudem kritisierte Kubicki die Bund-Länder-Spitzenrunden, die wesentliche Entscheidungen getroffen hatten. Beschlüsse müssten im Parlament getroffen werden - "und nicht in Hinterzimmern".
Die geforderte Kommission des Bundestags solle unter anderem das Ziel haben, Gräben zuzuschütten, sagte Kubicki. Eine Enquete-Kommission ist ein parlamentarisches Gremium mit Abgeordneten und externen Sachverständigen, die gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche Komplexe vorbereitet.
Kubicki sagte, es gehe darum, mögliche Fehler nicht zu wiederholen. Dagegen solle nicht der Stab über einzelne Personen gebrochen werden. Zuletzt hatte Kubicki die Corona-Politik der vergangenen Jahre scharf kritisiert und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Rücktritt nahegelegt.
Ullmann sagte: "Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, zu vergessen und einfach weiterzumachen, als wäre nichts geschehen - in der Hoffnung, dass so etwas nicht mehr passiert." Es gelte, auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein. Die Enquete-Kommission soll sich nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion "unverzüglich konstituieren und spätestens im Herbst 2024 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen".
