FDP: Corona-Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat Bund und Länder davor gewarnt, angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Pandemie zu unverhältnismäßigen Maßnahmen zu greifen. So sei fragwürdig, die Gastronomie schließen zu wollen, wenn hier tatsächlich nur ein geringes Infektionsgeschehen feststellbar sei, sagte FDP-Partei und

-Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch mit Blick auf die

Überlegungen des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Nachmittag.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann unterstrich, dass dadurch die Gefahr bestehe, dass einzelne Maßnahmen wieder an den Gerichten scheiterten. Es sei auch wichtig, dass die Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürger akzeptiert würden, unterstrichen die beiden FDP-Politiker. Offensichtlich mit Blick auf die Gastronomie argumentierte Buschmann, zum Teil würden mit den Maßnahmen, die sich der Bund vorstelle, Existenzen gefährdet, obwohl nicht nachgewiesen sei, dass es in diesem Bereich ein besonderes Infektionsgeschehen gebe.

Es seien jedoch nicht alle Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern falsch gewesen, sagte Buschmann. Lindner machte zudem deutlich, dass sich trotz aller Kritik an einzelnen Entscheidungen jede Relativierung der Pandemie und Polarisierung verbiete. Es sei eine schwierige Gratwanderung.

Buschmann plädierte eindringlich dafür, solche Entscheidungen wieder in die Parlamente zu bringen. Die FDP werde dazu an diesem Donnerstag nach der Regierungserklärung der Kanzlerin einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.