FDP-Chef Lindner setzt auf Koalition mit Laschets CDU/CSU

(Bloomberg) -- Trotz der weiter fallenden Umfragewerte für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bevorzugt FDP-Chef Christian Lindner weiterhin eine bürgerliche Koalition mit CDU/CSU und Grünen statt eines SPD-geführten Bündnisses.

“Bei aller Bereitschaft zum Kompromiss: Mir fehlt da gegenwärtig die Fantasie, wie das gelingen soll”, sagte Lindner mit Blick auf einen möglichen Eintritt seiner Partei in ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen umfassten “völlig unterschiedliche politische Inhalte” im Vergleich zu jenem der Liberalen, so der FDP-Chef in einem Bloomberg-Webinar am Mittwoch.

“CDU und CSU stehen uns doch bei allen Unterschieden wesentlich näher als SPD und Grüne”, fügte Lindner hinzu. In der Verfassung stehe im Übrigen nicht, “dass nur die stärkste Partei eine Regierung bilden kann.”

Den Liberalen könnte nach der Bundestagswahl die Rolle des Königsmachers zufallen. Laut den Umfragen hätte derzeit eine sogenannte Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP die größte Mehrheit. Allerdings liegen die Liberalen und Rot-Grün bei einer Reihe von Themen weit auseinander. Insofern gilt nach wie vor auch eine sogenannte Jamaika-Koalition unter Führung der Union als möglich.

Lindner steht parteiintern unter Druck, seine Liberalen an der Regierung zu beteiligen, nachdem er nach der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren die Jamaika-Verhandlungen hatte platzen lassen. Als Folge gab es nach monatelangen Verhandlungen erneut eine Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel, die bei dieser Wahl nicht erneut kandidiert.

Laut der jüngsten Kantar-Umfrage für den Focus würde die SPD mit 25% stärkste Kraft. Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und erreicht 21%. Die Grünen gewinnen einen Punkt auf 19%. Die FDP fällt einen Punkt auf 11%, während AfD und Linke mit 11% bzw. 7% unverändert sind.

Lindner schloss die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nicht grundsätzlich aus, verwies aber auf konkrete inhaltliche Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. So sprach er sich etwa mit Blick auf die Beteiligung des Bundes an der Commerzbank AG dafür aus, diese zu veräussern und den Ertrag zu investieren.

Steuererhöhungen wie von SPD und Grünen geplant, lehnen die Liberalen kategorisch ab und wollen Abgaben eher senken. Auch sprach sich der FDP-Chef für die Schuldenbremse auf und gegen eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU.

In den letzten Wochen des Wahlkampfes will Lindner die FDP “so nah wie möglich” an die Grünen heranführen. Es sei Aufgabe der FDP sicherzustellen, “dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird und eine Verschiebung der politischen Koordinaten nach Links verhindert wird.”

(Neu: Aussagen von Lindner zur Wirtschafts- und Finanzpolitik im letzten Absatz)

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